Ruhestand. Dokumentationsroman einer moralischen Entrüstung - 7

5. März 2012

Offen gestanden, fällt es mir schwer, die aktuellen Meldungen, For­derungen, Empörungen und Meinungen, die sich am Wochenan­fang allein im Internet vor mir auftürmen, wahrzunehmen, ge­schweige denn auszuwerten. Die Politiker treten, pragmatisch, wie Politiker zu sein haben, mit ganz unterschiedlichen Ehrensold-Lö­sungsmodellen hervor. Es kommt also etwas Kon­struktives in die Debatte als immer nur Wut, Häme, Missgunst und Niedertracht.

Es wird erwogen, das Ruhestandsgehalt für Bundespräs­identen even­tuell erst ab dem 65. Lebensjahr, eventuell aber auch erst ab dem 67. Lebens­jahr voll auszube­zahlen. Es wird erwogen, jeman­dem, der eventu­ell vor Eintritt ins ge­setzliche Rentenalter aus dem Amt scheidet, even­tuell einen halben Ehrensold zu zahlen, und zwar so lange, bis er endlich altersgemäß ein­tritt. Es wird erwogen, dass dieser 50%-Ehrensold eventuell verrechnet werden müsse mit Ein­künften aus einer während dieser Zeit eventuell aus­geübten Be­rufstätigkeit, und so weiter und so fort. Sinnvollerweise wird die Bildung ei­ner Kom­mission, die eine Reform der Rahmenbedingun­gen für die Gewäh­rung von Ruhestandsbezügen für ehemalige Bundespräsi­denten er­arbeiten soll, angeregt, in Betracht gezogen und vor allem natürlich erstmal reiflich überlegt.

Unter den Befürwortern, die, wie Andrea Nahles, Generalsekretärin der SPD, sagen, den Ehrensold soll er von mir aus bekom­men, die ganze Auseinander­setzung darüber ist doch kleinlich, er­scheinen mir zwei der beson­deren Erwähnung wert:

Der haushalts­politische Sprecher der Uni­onsfraktion, Norbert Barthle, sagt der Welt am Sonntag, Herrn Wulff stünde der Ehren­sold selbst im Falle einer Verurteilung zu, oder ob man eine Debat­te führen wolle, dass jeder straffällig ge­wordene Deutsche künftig keine Rente mehr er­halten solle. Herr Barthel, der hier, in guter moralphilosophischer Tradition auch mal über die Folgen des Han­delns nachdenkt, erntet alsbald Wider­spruch. Unter der Überschrift: Verlogener als bei der CDU geht es kaum noch, nennt ein Rubens­rembrandt im Forum von finanzen.net diese Überlegung eine Ne­belkerze, gar Verdum­mungspolitik auf niedrigem Niveau, und bringt Licht in die Sache: Der Ehrensold sei nicht mit einer Rente, sondern mit einer Beam­tenpension vergleich­bar. Und wenn sich ein Beamter strafbar ge­macht habe, könne das durchaus zur Kürzung oder Streichung der Pension führen. Nach­dem also die Nebelkerze ausgeblasen ist, hebt im forum eine große Diskussion über die Korruptheit und Gier der Politiker, christli­chen Politiker, der Men­schen, des Menschen, der SPD-Politi­ker, Juden, Christen, Muslime und Kommunisten an, eine Dis­kussion, in der ein Sektionschef 1 die Korruption als eine Krankheit entlarvt, die in den Herzen und Seelen der Menschen ste­cke, und nicht in den Glauben oder Ideolo­gien!, eine Diskussion also, die, wenn Sektionschef 1 denn Recht hat, als Diskussion so­fort beendet werden kann und stattdessen in die heilenden Hände eines guten Ontologen gelegt werden sollte, eine Diskussion, die ich an dieser Stelle jedoch einfach nur aus dem Grund abbrechen möchte, weil der zweite erwähnenswerte Ehren­sold-Befürworter hier schon so lange auf seine Erwähnung warten musste.

Es ist der SPD-Vizeparteichef und Berlins Regierender Bürger­meister Klaus Wowereit, der in der Rhein-Zeitung anmahnt, die Politik müsse aufpassen, dass sie durch die Art, wie sie derzeit über Wulff debat­tiert, nicht sich selbst pauschal unter Verdacht stel­le und ent­werte. Vermutlich hat Herr Wowereit die forum.finan­zen.net-Diskussion verfolgt und sogleich erkannt, wie er den gordi­schen Knoten der Politi­ker-Schelte durchschlagen kann: Wo andere die Politiker sagen, sagt er einfach die Politik. Herr Wowereit sagt dem Interviewer von der Rhein-Zeitung jedoch noch mehr. Und das ist mindestens genauso interessant: Ex-Präsidenten dürften nicht in die Lage gebracht werden, sich einen Arbeitsplatz rein aus finanzi­ellen Gründen suchen zu müssen. – Ich kann mir gut vorstellen, dass es im Happy-Party!-Berlin eine Menge Menschen gibt, die rein aus Spass und Dollerei Jobs suchen und machen, kenne aber zwischen Großburgwedel und Kleinhüt­tenbach auch eine ganze Menge Menschen, die das schöne Wort Ar­beitsplatz noch mit Brot­erwerb, mitunter auch Erwerbstätigkeit übersetzen. Nein! Wir schauen nicht neidisch nach Berlin! Wir könne auch jönne! Meinen nur ein klei­nes bisschen: Was erlauben Wowi?!

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